haben wir die Flugschrift von Torsten Teichert getitelt. In ihm erzählt der Autor die Geschichte des Politikers Olaf Scholz vor dem Hintergrund der Entwicklung der Berliner Republik seit der Wiedervereinigung. Man reibt sich die Augen und wundert sich, wenn man die Fülle von Pannen und Skandalen betrachtet, die Scholz’ Weg markierten: Als SPD-Generalsekretär und »Scholzomat« von Gerhard ­Schröder propagierte er Hartz IV, als Hamburger Bürgermeister wurde er gelobt, vergeigte zugleich den G20-Gipfel, kungelte mit Signa-Boss Benko und Warburg-Chef Olearius (seine massiven Erinnerungs-Lücken bezüglich Cum Ex sind legendär), als Finanzminister der Groko lobte er die Schuldenbremse. Aber er ist tatsächlich Bundeskanzler geworden, und als dieser rief er 2022 eine militante »Zeitenwende« aus. Teicherts Blick auf Olaf Scholz ist zugleich ein Nachruf auf die Berliner Politik. Denn der Kanzler ist kein schlechterer Politiker als andere, sein Scheitern an der Wirklichkeit – und das einer ganzen politischen Generation – sieht der Autor als nahezu zwangsläufig an. Die alten Rezepte taugen nichts mehr. Man müsste Scholz fast dankbar sein, dass er die Widersprüche nicht so gut ­kaschieren kann wie seine Vorgängerin.

Die erwähnten alten Rezepte, die nichts mehr taugen, haben mit dazu geführt, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, die vielen Krisen mancheine und mancheinen zum Verzweifeln bringen. Grund genug, in dieser schwierigen Zeit die gegenwärtige Situation zu analysieren und zu überlegen, wie trotz allem dazu beigetragen werden kann, eine konsequente sozial-ökologische Wende und ein »Gutes Leben für alle« zu erkämpfen. Dazu bietet Attac auf der Sommerakademie vom 30. Mai bis zum 2. Juni in der Richtsberg-Gesamtschule in Marburg diverse Inputs und Workshops an. Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit gibt es unter www.attac.de/sommerakademie.

Wir steuern dazu die drei neuen AttacBasisTexte »Demokratie in Gefahr?«, »Globalisierungskritik neu denken!« und »Steuer-Revolution!« bei.

»We can bring to birth a new world from the ashes of the old«
(Pete Seeger)

Joel Museba, der unsere Arbeit in einem Praktikum bis Ende Juli unterstützt, stellt sich vor und begründet, warum er das ausgerechnet bei uns macht.

»Fragt man nach dem, was mich im Grunde antreibt, so würde meine Antwort in etwa lauten: Das, was, sofern meine Lesart richtig ist, in der Songzeile von Pete Seeger steckt, nämlich die Überzeugung, dass eine bessere Welt als die jetzige geschaffen werden kann. Was mich zu dieser Überzeugung geführt hat, war die Auseinandersetzung mit dem Unbehagen, das ich lange Zeit gegenüber der Art und Weise verspürte, wie die Welt um mich herum zusammengewürfelt zu sein schien. Zusammengewürfelt deshalb, weil mir die Erklärungen oder eher Rechtfertigungen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, widersprüchlich erschienen. Auf Anhieb fällt mir dazu die Begründung für die kaum zu übersehende Diskrepanz bei Löhnen und Vermögen ein, die sich in Reichtum für einige wenige und Unsicherheit bis hin zur Verelendung für die meisten niederschlägt und deren Zustandekommen letztlich mit Leistung und harter Arbeit – sei es die eigene, die der Eltern, die der Eltern der Eltern usw. – zusammenhängen soll. Abgesehen von meinem intuitiven Einwand gegen die normative Setzung von Leistung als Bedingung für ein menschenwürdiges Leben überhaupt, hat sich für mich dann immer die Frage gestellt: Wenn harte Arbeit der Schlüssel zu einem solchen Leben sein soll, warum dann – vor allem global betrachtet – diejenigen, die die meisten Arbeitsstunden schuften, die Mehrheit derer ausmachen, die materiell kaum über die Runden kommen?
Hätte ich versucht, diese Frage weiterhin im Rahmen meines Alltagsverstandes zu beantworten, hätte ich mich am Ende wahrscheinlich mit der plumpen, aber im Grunde doch sehr gewalttätigen Antwort zufrieden gegeben, dass diese Leute zwar hart genug, aber einfach nicht klug genug arbeiten – nach dem Motto: »Don't work hard, work smart«. Dass es glücklicherweise anders gekommen ist, liegt daran, dass ich im Laufe meiner Auseinandersetzung mit besagtem Unbehagen irgendwann auf Literatur gestoßen bin, die mir teilweise dazu verhalf, die Methode in diesem mir als zusammengewürfelt erscheinenden Stand der Dinge zu erkennen. Zum Beispiel, dass Armut und Reichtum zwei sich gegenseitig bedingende Verhältnisse sind, deren Beschaffenheit davon abhängt, wie eine Gesellschaft die Verteilung ihrer produktiven Ressourcen organisiert. Oder dass die gleichzeitige Existenz von Multimilliardären und fast einer Milliarde von Hunger bedrohter Menschen im Kontext kapitalistischer Vergesellschaftung nicht das Ergebnis eines Fehlers im System ist – in dem Sinne, dass es solche Verhältnisse nicht gäbe, wenn das System »richtig« funktionieren würde –, sondern in der Sache selbst begründet ist, also das notwendige Ergebnis eines Systems, in dem die Akkumulation von Kapital um der Akkumulation willen Vorrang hat vor der Befriedigung notwendiger menschlicher Bedürfnisse. Insofern sind in diesem System nur solche Bedürfnisse von Bedeutung, die ihren Anspruch auf Befriedigung mit Zahlungsfähigkeit geltend machen können.
Vor allem aber, und damit komme ich zum Schluss, hat mir diese Literatur gezeigt, dass diese Beschaffenheit der Dinge, ganz im Sinne von Seegers Songzeile, da sie gesellschaftlich erzeugt ist, auch gesellschaftlich veränderbar ist. Zu dieser Literatur gehörten unter anderem die Werke von Karl Marx, Rosa Luxemburg oder David Harvey. Und als es darum ging zu entscheiden, wo ich mein Praktikum machen wollte, war sofort klar, dass es erstens dort sein sollte, wo ich einen Einblick in den Entstehungsprozess des Mediums bekomme, aus dem ich immer zuverlässig die Antworten auf meine vielen Fragen finde, also in einem Verlag. Und zweitens in einem Verlag, der sich der Herstellung und Verbreitung kritisch-gesellschaftstheoretischer Literatur widmet, daher der VSA: Verlag.«

Damit wir Joel nicht enttäuschen, erscheint zum einen die vergriffene Biografie von Giuseppe Fiori (1923–2003) »Das Leben des Antonio Gramsci« in einer Neuausgabe, herausgegeben von Christoph Nix. Darin nimmt uns Fiori mit in den Alltag in sardischen Dörfern, die Industrialisierung der Insel, die Aufstände der Arbeiter in der Industriestadt Turin und die Geschichte der italienischen Linken. In seiner detaillierten unsentimentalen Biografie über das komplizierte Leben Gramscis trifft er »zudem Augenzeugen, Geschwister, Freunde des kleinen Nino und solche des großen Antonio, und dieses Leben wird noch einmal wach, wie am ersten Tag, am Morgen der großen utopischen Ideen«, wie der Herausgeber in seinem Prolog schreibt. Und zum anderen erwähnt Joel zu Recht in seinem vorstehenden Beitrag David Harvey, dessen neuester Text »Marx’ ›Grundrisse‹ lesen« in der Endbearbeitung ist (zu Marx’ Grundrissen siehe auch den aktuellen Lesekreis unserers Autors Joachim Bischoff in Hamburg). Darin will Harvey – ähnlich wie in seinen Begleitbüchern zum ersten und zweiten Band des »Kapitals« – auch diesen nicht leicht erschließbaren Text einem möglichst breiten Publikum nahebringen. Marx’ erklärtes Ziel in diesem Manuskript, in dem er auch über mögliche Metamorphosen des Kapitalismus nachdachte, bestand vor allem darin, nachzuweisen, dass das Kapital die Grundlage für die Entwicklung und das Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft zugleich ist.

gern auch in die verharmlosende Formel von der »Migrationswende« verpackt, zirkulieren seit Langem in der AfD, was Hajo Funke anhand der Bücher von Björn Höcke (»Nie zweimal in denselben Fluss«), Martin Sellner (»Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze«) und Maximilian (Krah »Politik von rechts. Ein Manifest«), einem ehemaligen CDUler, der Ende 2023 zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahlen gewählt wurde, im ersten Teil seiner Flugschrift »AfD-Masterpläne« nachweist. Im zweiten Teil behandelt er, wie das Machtzentrum dieser Partei den Kampf um die Macht in den drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen angeht. Vor dem Hintergrund autoritärer radikalnationalistischer Traditionen werden die Chancen der AfD skizziert. Im dritten Teil wird u.a. diskutiert, welchen Anteil die Schwächen der etablierten demokratischen Parteien am so rasanten Anstieg der Wählerschaft der AfD hat. Und schließlich geht es darum, wieweit die bereits erkennbare Gegenmobilisierung der Zivilgesellschaft reicht. Der breite Protest in zahllosen Demonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmern macht Mut, vor allem, wenn es gelingt, ihn zu verstetigen, damit eine wirkliche Brandmauer gegen die Revolutionsstrategie der Rechtsextremen standhält.

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 hat die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus.de als Supplement des April-Heftes das »EuroMemo 2024« der EuroMemo-Gruppe veröffentlich. »Wie soll die Europäische Union mit der Polykrise umgehen?«, lautet die zentrale Frage. Das  Fazit der Gruppe ist ernüchternd: Obwohl einige Schocks in der Erklärung des EU-Rates von Granada vom 6.10.2023 anerkannt wurden, sind die konkreten politischen Entwicklungen wenig vertrauenerweckend. Die EU-Politik ist in ihrer Gesamtheit völlig unzureichend für die Bewältigung der Polykrise. Es sind die falschen Lösungen für die falschen Probleme. Auch die Autor*innen des von Thomas Sablowski und Peter Wahl herausgegebenen Bands »Europäische Integration in der multiplen Krise« konstatieren, dass die EU auf die aktuellen Krisen in ihrem Krisenmanagement mit bemerkenswerten Veränderungen reagiert hat, bezweifeln aber ebenfalls, ob die vorgenommenen Änderungen in der Orientierung auf den geopolitischen Weltmachtstatus und die teilweise Abkehr von einigen neoliberalen Prinzipien substanziell sind.